Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

Der Name sagt eigentlich fast schon alles - der lockere Plausch rund um das Thema MG und andere britische Fahrzeuge ist hier die Hauptsache.

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marc-ks
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Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#1

Beitrag von marc-ks » 9. Jun 2021, 13:31

Hallo zusammen,

eine Verschärfung des §6 STVG steht im Raum.

Einerseits sollen Anwohner von z.B. Passstrassen besser gegen Lärm von zu lauten, manipulierten Motorradauspuffanlagen geschützt werden, andererseits ist der vorliegende Entwurf so unscharf formuliert, dass unter dem Stichwort "Lärm" oder "von schädlichen Umwelteinflüssen betroffen" insbesondere auch KFZ ohne Kat, Zweitakter und damit vor allem Oldtimer betroffen wären.

Dazu gibt es eine Petition, die darauf abzielt, die Gesetzesänderung spezifischer zu formulieren.
Details dazu findet ihr unter:

https://www.openpetition.de/petition/on ... che-432-21

Forderung: Eigentümer von Fahrzeugen, welche vor verschärfenden gesetzlichen Neuregelungen zugelassen wurden, dürfen durch spätere Neuregelungen nicht benachteiligt werden. Bspw. dürfen nachträglich verschärfte Abgasnormen oder Schallschutzgrenzwerte nicht auf bereits zugelassene Fahrzeuge angewendet werden und/oder ihren Bewegungsradius einschränken.


50.000 Stimmen sind für ein Quorum notwendig, im Augenblick sind 52% erreicht.
Es sind nicht mehr ganz 6 Wochen Zeit, bis die Petition formal eingereicht werden muss.

Wäre klasse, wenn sich auch viele hier aus dem Forum daran beteiligen würden.

Details zur Open Petition Plattform findet ihr auf Wikipedia.
Grüße Marc
#2315

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Günter Paul
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Re: Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#2

Beitrag von Günter Paul » 9. Jun 2021, 14:34

Die Forderung sollte Juristisch greifen, ist es doch bei fast allen Dingen so, die dann unter Bestandschutz laufen, aber danke für deinen Hinweis, ich werd`` dann mal.
Gruß
Günter
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Re: Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#3

Beitrag von mats3 » 9. Jun 2021, 22:03

Hallo,
war auch heute in meinem Stammtisch-Chat, wollte ich gerade hier einstellen, aber da war jemand schneller 8)

Da gibts auch einen Artikel in der Zeitung "Tourenfahrer"

https://www.tourenfahrer.de/nachrichten ... sgesetzes/

Ist wohl still und leise durch den Bundestag.

Natürlich werde ich mich dem Aufruf anschliessen und die Petition unterschreiben.
Was nützt denn das ganze schöne Hobby, wenn man im schlimmstenfall nicht mehr fahren darf.

Grüße
Mats

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Re: Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#4

Beitrag von mats3 » 9. Jun 2021, 22:13

So, erledigt.

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Re: Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#5

Beitrag von MGGT66 » 10. Jun 2021, 12:09

done :D
just to please me MG

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Re: Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#6

Beitrag von DePee546 » 15. Jun 2021, 21:21

Die Initiative Kulturgut Mobilität vermeldet dazu aktuell wie folgt:

Auszug/Zitat:

"Die ganze Woche über hat uns eine Petition beschäftigt, durch welche vermeintlich Fahrverbote für Oldtimer abgewendet werden sollen, die durch einen Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages (Bundesrats-Drucksache 432/21) entweder beschlossen oder in greifbare Nähe gerückt werden sollten.

Dazu muß man festhalten, daß es sich lediglich um eine Änderung, namentlich "Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsechtlicher Vorschriften" eines bereits seit 2003 in Kraft geratenen Gesetzes handelt. In dieser nun vorliegenden Änderung, welche im Internet Furore macht, wurde das Ursprungsgesetz überhaupt nicht angetastet, sondern Formulierungen neu gefaßt und Texte strukturiert. Inhaltlich hat sich überhaupt nichts geändert.

Das bedeutet, daß diese Petition überhaupt keine Wirkung entfaltet, sollte sie im Bundetag besprochen werden, denn dann würde lediglich darüber entschieden werden, ob die o.g. neu gefassten Formulierungen und rechtlich einfacher zu verstehenden Texte verworfen werden. Insofern besteht im Moment überhaupt gar kein Handlungsbedarf."

Also wird mal wieder nichts so heiß gefuttert, wie gegart....

Gruss,
Darius
Darius.
_._._._._._._._._._._._._._._._._._.
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1924-2005 RIP

Zensur ist nur der Anfang vom Ende.

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Re: Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#7

Beitrag von 2sheep » 16. Jun 2021, 08:16

Hallo Darius,

Hoffentlich behältst Du recht. Sinn würde so ein Verbot ja auch nicht machen, dafür sind es einfach viel zu wenige Fahrzeuge insgesamt, noch dazu mit meist vernünftigen Besitzern.
Lokal von Problemen mit Lärm betroffenen Anwohnern oder Gemeinden kann man ja schon auch anders helfen.

viele Grüße

Matthias

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Re: Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#8

Beitrag von thomas_1802 » 16. Jun 2021, 22:27

Hallo zusammen,
ergänzend zur Info von Darius hier eine Stellungnahme der IKM …

https://www.kulturgut-mobilitaet.de/akt ... me-der-ikm
Viele Grüße

Thomas #2450

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Re: Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#9

Beitrag von marc-ks » 16. Jun 2021, 22:45

Selbst wenn es nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, finde ich es klasse, dass innerhalb so kurzer Zeug 54000 Oldtimerfahrer die Petition unterschrieben haben. Auch wenn es vielleicht überflüssig war, positioniert sich so markenübergreifend eine Interessengemeinschaft. Als noch Berufstätiger (ok, ist hier die Ausnahme :oops: ), bleibt mir meist nur das Wochenende zum Cruisen und das möchte ich mir nicht nehmen lassen. Man muss zeitig Flagge zeigen, wenn man seine Autos nicht nur polieren, sondern fahren will. Zumindest meine Meinung.
Grüße Marc
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Re: Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#10

Beitrag von JuanLopez » 17. Jun 2021, 08:05

marc-ks hat geschrieben: 16. Jun 2021, 22:45 Als noch Berufstätiger (ok, ist hier die Ausnahme :oops: ),
Hallo Marc,

ok, Ausnahme aber keine einzelne. Muss auch noch Brötchen backen.
Gruß aus dem Nordschwarzwald
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Re: Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#11

Beitrag von 2sheep » 17. Jun 2021, 10:21

marc-ks hat geschrieben: 16. Jun 2021, 22:45 Selbst wenn es nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, finde ich es klasse, dass innerhalb so kurzer Zeug 54000 Oldtimerfahrer die Petition unterschrieben haben. Auch wenn es vielleicht überflüssig war, positioniert sich so markenübergreifend eine Interessengemeinschaft. Als noch Berufstätiger (ok, ist hier die Ausnahme :oops: ), bleibt mir meist nur das Wochenende zum Cruisen und das möchte ich mir nicht nehmen lassen. Man muss zeitig Flagge zeigen, wenn man seine Autos nicht nur polieren, sondern fahren will. Zumindest meine Meinung.
Vollste Zustimmung. Wer sich nicht wehrt, muss nehmen was er hingeworfen bekommt.

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Re: Petition zur ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

#12

Beitrag von mats3 » 17. Jun 2021, 19:25

Hallo,
@ Marc:
Sehe ich genauso, auch wenn es vielleicht nichts gebracht hat, dafür bin ich zu wenig Jurist, war es mir doch auch wichtig, mich zu positionieren.
Auch, um mal politisch zu werden, dass ist für mich ein Stück gelebte Demokratie.
Ausserdem bin ich noch Mopedfahrer und möchte nicht, dass wegen ein paar rasenden, lauten Idioten (um die geht es wohl nur) Strecken gesperrt werden
und ich meinen schönen Hobbies nicht mehr frönen kann.

Grüße
Mats

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